Ist die ungarische Regierung böse und gemein?

Ungarn hat eine weitere umstrittene und in den ausländischen Medien heftig kritisierte Verfassungsänderung umgesetzt und provoziert damit wieder die EU. Im Protest entarnen sich wieder die Kräfte, die die EU nicht als primär „europäisches“ Projekt sehen sondern wohl ausschließlich als liberales oder sozialdemokratisches. Denn in Ungarn wächst eben einer der wenigen nationalkonservativen Staaten heran. Es gibt dabei eine Menge eigenartiger Fehler, die der Welt-Autor Boris Kólny versucht zu erklären. Weil ich das ähnlich sehe (Die ungute Stärkung Jobbiks hätte man vielleicht auch noch im Artikel beachten solln.) verweise ich darauf:

„… Das alles bedeutet einen Abbau der Gegengewichte und Gewaltenteilung in einer liberalen Demokratie. In seiner ersten Regierungszeit 1998 bis 2002 dachte Orbán nicht entlang dieser Linien, sein Vorbild war Deutschland. Jetzt aber denkt er, dass die Krise der ungarischen – und in weiterem Sinne der westlichen Gesellschaft – nicht mit den Mitteln der liberalen Demokratie bewältigt werden kann.

Sie ist für ihn ein Modell, das in goldenen Zeiten gut funktioniert, aber in Krisenzeiten Großunternehmen belohnt und das Volk bestraft, soziale Spannungen verschärft, Ungerechtigkeiten potenziert und straffes Regieren, das in solcher Lage nötig wäre, unmöglich macht.

[…]

Wohlgemerkt, in Ungarn ist weder die Demokratie an sich in Gefahr („nur“ die liberale Variante), noch die Pressefreiheit („nur“ die Objektivität der Staatsmedien). Aber was immer es ist, was Orbán erreichen will, er steht sich mit seiner impulsiven Art selbst im Weg.“

Weiterlesen in der Welt.

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