Grüne Jugend & Co.: Linksextremes Outing? [ergänzt 6.4.13]

Grünelinksextreme-01In einem Verfassungsstaat setzt die Verfassung einen Rahmen, was gut ist und was zu extrem ist. Wendet man das auf das Links-Rechts-Schema [Zur Erinnerung: Ich lehne dieses Schema ab.] an kommt der Links- und Rechtsextremismus heraus.

Grüne Jugend und die Jugendorganisation der Linkspartei [’solid] habe nun die Aktion „Ich bin linksextrem“ gestartet. Thema der Aktion ist:

„… Die Kampagne soll ein Zeichen gegen die vollkommen unsinnige Extremismusklausel von Kristina Schröder und den damit verbundenen Generalverdacht gegenüber antifaschistischen Initiativen setzen. Die Unfähigkeit der Ministerin nehmen wir zum Anlass die grundsätzliche Absurdität der Extremismustheorie aufzuzeigen, in dem wir Linksextremismus selbst bestimmen. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungsschutzsbericht wollen wir Linksextremen die Möglichkeit geben sich zu outen.“

Warum der Extremismus unsinnig sein soll, wird auch erklärt.

Der Verfassungsschutz hat sich beim Outen von Extremist_innen nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzuoft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.
Denn eine Zuschreibung als Linksextremist_in ist oft mit staatlicher Brandmarkung und Behinderung von Engagements verbunden. In manchen Bundesländern wie Bayern kann es sogar berufliche Einschränkungen nach sich ziehen.“

„Pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet“, „Definition … diffus und politisch willkürlich“, „staatliche Brandmarkung … [als] Behinderung von Engagements“ sowie „berufliche Einschränkungen“ usw. das alles trifft auch auf zick Kleinparteien, Traditionalisten (Burschenschaften, Trachtenvereine, Volksmusikanten etc. pp.) und Querdenker zu, die mit diffusen und politisch willkürlichen Definitionen wie „Rassist“, Nationalist, Nazi, „Rechter“ usw.  bezeichnet werden und genau die gleiche Behandlung – „berufliche Einschränkungen“ – erhalten wie sie oben in der Erklärung geschildert wird.

Werden jetzt also auch alle „Rechtsextremen“ ein „Ich bin rechtsextrem. Gegen Extremismusquatsch“ starten um somit wieder gesellschaftlich anerkannt zu werden!?

Nein!

Die von Grüner Jugend und Co. geforderte Abschaffung des Extremismusbegriffes hat nur das Ziel die eigene „linke“ Gesinnung weiter zu legitimieren bzw. zu verabsolutieren. So heißt es in der Erklärung weiter:

„So wird die Linksjugend [’solid] seit ihrer Gründung wegen ihres antikapitalistischen und parlamentarismuskritischen Programms in Verfassungschutzberichten geführt.“

Wie wird unser Staat regiert? Durch eine parlamentarische Demokratie. Wenn man jetzt dagegen ist, kann man das schon als „bisserl“ extrem bezeichnen. Wenn die Parlamamentsfeinde von „links“ schon erlaubt sein sollen, dann müssten wir den Diktaturbefürwortern von „rechts“ „gerechterweise“ ja auch zugestehen, das sie für ihre Sicht werben dürfen.

Weimarer Republik 2.0 wir kommen! Oder doch eher DDR 2.0?

„Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und statt antifaschistischen Initiativen Steine in den Weg zu legen, müssen diese honoriert und gestärkt werden.“

Nicht die Verfassung wird entscheidend sondern die „antifaschistische“ (das impliziert eine radikale demokratisch-emanzipatorische) Grundhaltung. Das Staatsverständnis würde dadurch selbst zu einem „antifaschistischen“ und nicht mehr „freiheitlich-demokratisch“.
Jeder Bürger der sich dann „faschistisch“ aufführt, könnte dann von der „Zivilgesellschaft“/Volksgemeinschaft (ergo: AntiFa und Co.) zur Rechenschaft gezogen werden bzw. sogar von Staats wegen rechtlich belangt werden. Til Schwaiger wäre also mit seinem beschmierten Haus und zerstörten Auto kein Opfer mehr, sondern ein Täter der seine Strafe kassiert hat. Denn er hat ja „kriegsverherrlichende“ und damit „faschistische“ „Propaganda“ (den Film „Schutzengel“) betrieben! [Ergänzung 6. April:] Die Partei scheint Carl Schmitts [Verweis] „Begriff des Politischen“ verinnerlicht zu haben: Die politisch Gegenseite ist nicht Gegner, sondern Feind. Die Sprecherin und Bundestagskandidatin der Grünen in Hamm,  Marie Dazert, bringt es auf den Punkt:

„aber links ist für sich genommen noch nicht verbrecherisch. Wohingegen rechts sehr wohl von sich aus verbrecherisch ist“ [Quelle]

Beim Politischen wird es nicht bleiben, wie ich glaube. Jeder gläubige Christ, Moslem, Jude etc. wird zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt werden, nach dem die Schonfrist abgelaufen ist und man nicht mal mehr einen säkularen, sondern atheistischen Staat etablieren möchte. „Machtgestützte“ Willkür des „gesunden Volksempfindens“ – dieses Mal aus individualistischen Egalitarismus heraus.

Deutschland oder „das deutsche Volk“ – das „große Ganze“ hier bei uns eben – spielt in dieser Grundhaltung keine Rolle mehr. Ob wir in Deutschland voran kommen oder ein besseres Leben haben ist dann nicht mehr von demokratischen Entscheidungen (Eben dem Volk. Das funktioniert zur zeit nicht richtig, ist aber kein Grund den ganzen Karren im Graben liegen zu lassen.) abhängig, sondern von der Meinung eben dieser Cliquen. Denn sie sind nach ihrem Selbstverständnis die alleinigen Hüter von Demokratie, Menschenrechte, Moral und Wohlstand. Das in diesen Kreisen ein Generalverdacht / Hass gegen jeden Deutschen herrscht („institutioneller Rassismus“, „Gegen die Heimat!“, auf Deutschlandflaggen urinieren, bei Fußball-Veranstaltungen nationale Symbole verbieten wollen etc.) sollte jeden Bürger eigentlich zu denken geben. Überhaupt „Bürger“: „Bürgerlichkeit“ wird in diesen Kreisen mit „Kapitalistisch“ gleichgesetzt und Kapitalismus ist was für de? Faschismus, richtig. Das es sich  bei den Grünen nicht um eine bürgerliche Wohlfühlpartei handelt, sollte eigentlich jetzt dem Letzten klar werden. Ich weiß, das es auch andere Leute bei den Grünen gibt aber die müssen sich fragen lassen, ob sie diesen Kurs wirklich bewusst mitmachen wollen.

Wenn diese Cliquen ungestört ihr Programm durchziehen können, sind wir morgen alle nicht mehr Deutsche unterschiedlicher Meinung, sondern Faschist oder Demokrat. „Böser Nazi“ oder „guter Linker“. Unmensch oder Mensch.

Diese billige, willkürliche Einteilung ist vor allem eins: verdammt extrem.

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