Bundestagswahlen 2013: (K)eine Jahrhundertwahl?

Meine Gefühle und Gedanken zur baldigen Bundestagswahl.

Vor 200 Jahren, 1813, haben unsere Vorfahren sich vom französischen Joch befreit, nur um dann von ihren Fürsten um das versprochene freiere Leben betrogen zu werden. Liest man heute in den üblichen Blättern / Blogs darüber, gewinnt man den Eindruck, dass selbst überzeugte Linksliberale Anhänger von Diktatur und Militarismus werden können. Bei manchen Texten schlägt eine Stimmung mit wie: „Europa und im besonderen Deutschland hätten bloß französisch und napoleonisch bleiben sollen. Dann wäre der ganze andere Mist im 20. Jahrhundert nicht passiert!“ Ach ja…

100 Jahre später, im Jahr 1913, lebte man einen gewöhnlichen Sommer und war doch nervös. Aufrüstung und gesellschaftliche Verwerfungen gediehen unter dem Alltag. Ein Jahr später ging die Urkatastrophe „1. Weltkrieg“ los und beendete die Machtstellung europäischer Nationen auf der Welt oder übergab sie einem langsamen Siechtum. Der 2. Weltkrieg übertraf, wie es sich für ein gescheites Sequel gehört, in Grausamkeit und Zerstörung den vorherigen Teil. Die Welt erbebte unter dem Ende dieses Krieges und gebar gewaltige Machtblöcke und Revolutionen. Am Ende implodierte das eine System und ließ – vom Selbstbewusstsein her – eine Lebenseinstellung und Wirtschaftssystem ins Leere taumeln, wie ein Ringer dessen Gegner sich mitten im Angriff in Luft auflöst.

Im jetzigen Jahr 2013, begegnet man einem fast nicht existenten Wahlkampf in Deutschland. Die immer gleichen Ausdrücke auf den Gesichtern, die gleichen Phrasen und unproduktiven Diskussionsrunden im Fernsehen. Die Diskussion zwischen zwei Spitzenkandidaten wird von der Diskussion über einen moderierenden Komödianten und eine schwarz-rot-goldne Kette schon fast vergessen.

Was ist da los? Haben wir auf der Welt wirklich so wenig zu tun, dass man einen so drögen Wahlkampf betreibt?

Nein. Mit großen Stücken schaffen es die etablierten Parteien die Probleme aus dem Wahlkampf und damit aus der Mitbestimmungsmöglichkeit des Volkes herauszuhalten. Ist es nicht so, dass gewaltige Aufgaben vor uns liegen? Ist es nicht so, dass wir eigentlich vor Jahrhundertwahlen stehen, in denen wir die von uns gewünschte Richtung der nächsten Jahrzehnte wenigstens skizzieren sollten?

Fangen wir mit Europa an.
Die Unentschlossenheit und Ineffizienz der letzten Jahre liegen immer noch in der Luft. Die Wirtschafts- und Finanzkrise scheint gelöst, dabei ist sie nur beruhigt. Die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern ist immer noch absurd hoch. Lösungen können nicht schon übermorgen wirken aber kann mir das Geschehen dort als Deutscher – als Nachbar – egal sein?
Wohl kaum. Die gesellschaftlichen Konflikte schwelen noch, die korrupten Machteliten scheinen sich lediglich nur neu geordnet zu haben, während die hier und dort vorkommenden nothelferischen Projekte nicht die Vorboten des „echten“ Kommunismus auf europäischen Bodens sind – wie es vielleicht mancher erhoffen mag.

Wo ist die Frage in diesen Wahlen, wie man Europa gestalten könnte, das es gemeinsam und geschlossen Entscheiden aber notwendigerweise, flexibel und vielgliedrig Handeln kann?

Denn nicht nur in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Dingen versagt dieses Europa – und damit auch die Bundesrepublik – sondern auch in ihrer eigenen Großraumbildung und Grenzsicherung: mit dem fatalen Ergebnis das äußere Konflikte sich bis in die europäischen Kernlande schleppen.

So können die Europäer nicht mal vor der eigenen Haustüre – Stichwort: Mittelmeerraum – für Recht und Ordnung sorgen. Mal im Ernst, wenn Europa von einer Großmacht angegriffen werden würde, wären wir wohl innerhalb weniger Tage weg. Wenn nicht die Russen zur Hilfe kommen, während sich die Amerikaner noch streiten ob sie uns wirklich noch mal helfen sollen.

Aufgrund dieser Schwäche brodelt das Leid in den angrenzenden Ländern und spült Menschen an Europas Küsten. Auch hier scheitert Europa: wir erzeugen humanitäre Katastrophen in überfüllten Flüchtlingslagern oder ignorieren geflissentlich das mit diesen Menschen nicht nur hilfesuchende Personen aufkreuzen sondern auch viele persönliche und gesellschaftliche Konflikte aus deren Herkunftsländern zu uns gebracht werden, die damit plötzlich auf europäischen Boden ausgetragen werden, wenn auch im kleineren Rahmen.

Und während das Gewitter ordentlich auf dem europäischen Berg tobt, kracht es nicht minder gewaltig im deutschen Tal.

Hatten wir in Deutschland nicht eine verheerende Flut? Nicht viel Neues sickert dazu durch die Medien. Dieser Deich hält. Andere Themen: die Analphabetisierung steigt, die Verrohung in und Verelendung von Großstädten geht weiter („Kopftreter“ aller Sorten und Orten) begleitet von einer weiteren Öffnung der „Arm- und Reich“ Schere. Während wir uns um Gendermainstreaming und Homosexuellenförderung reißen, hält die Bildungsmisere in Deutschland weiter an: Überfüllte Unis ohne Anspruch stehen möchtegern-elitären Unis gegenüber, die beide ihre „ganz individuellen und selbstbestimmten“ Konsum-Sklaven oder Revolutionäre produzieren. Eine Diskussion was mit den ganzen Menschen passieren soll, die noch richtig mit der Hand in Europa arbeiten, wird auch nicht verhandelt und somit die Zukunftssicherheit stark gedrückt. Die demographische Katastrophe wird dadurch noch beschleunigt, da der Sinn von der traditionellen Familie entweder wirtschaftlich (Förderung von Einrichtung zu den man Familienangehörige hin abschieben kann um ungestört arbeiten zu können) oder reaktionär („Braucht es nicht mehr“) bestimmt wird.
Während das Volk also unstet dahin wackelt, darf es das dazu noch in der Gewissheit tun, dass es dies auf kaputten Straßen und mit zu teuren Strom machen darf. „Künstler“ dürfen den Hitlergruß machen, während jugendliche Spaßvögel in die „Rechtsextremismus-Statistik“ mit eingehen.

War’s das? Sicher nicht… aber für hier soll es erstmal reichen.

Sind unsere Parteien in dieser Wahl dafür aufgestellt?

Wir haben eine Union die Konservatismus mit der Verteidigung von Untätigkeit verwechselt. Das macht sie aber ausgesprochen fleißig. Die SPD leidet an Altersschwäche – vielleicht auch weil die Parteijugend in Zusammenarbeit mit den anderen „linken“ Parteijugendorganisationen die Neuauflage einer – diesmal anständig „demokratischen“ – SED heraufbeschwört. Die Linke verspricht weiter Träume zu erfüllen. Immerhin haben nur sie das Traumpaar: kleiner dicker Mann kriegt schöne Frau. Währenddessen sind die Grünen endgültig im Mainstream angekommen und weil der ein oder andere Grünen-Wähler ein Hipster ist, wird sie für ihn unwählbar.  Die Piraten sind manchmal für den „perfekten Politikbetrieb“ zu authentisch und die FDP hat es geschafft, dass man sie „überflüssig“ nennt: Lobbyisten gibt es ja schon in anderen Parteien genug.

Und damit das manche nicht falsch verstehen: Es gibt in fast jeder (!) Partei ausgesprochen fleißige, kompetente und überzeugte Politiker, doch ihr gutes Werk geht in dem Klima von Opportunismus, Arroganz und Machterhalt unter.

Ich bitte den Leser mir zu verzeihen das ich auf Quellenangaben verzichtet habe, betone aber das alle Angaben zur „Lage der Nation“ der dargestellten Weise entsprechen. Etwaige Fehler bitte ich zu entschuldigen.
Angesichts dieser Zusammenstellung wird die „Jahrhundertwahl 2013“ vor allem eine Wahl der eigenen, persönlichen Lebensführung. D.h. ich werde wohl mehr von diesen und jenen Ding tun müssen um meine politischen Vorstellungen zu erreichen. Das Kreuz ist nur eine Begleiterscheinung – die aber sorgsam ausgeführt werden sollte.

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